Bericht zur Bürgerversammlung – 2. Teil

Foto Hans-Hartmuth Müller

Die
Ausweisung von Baulandflächen in Steinhorst gestaltet sich durchaus
schwierig, einmal anhand von Besitzverhältnissen andererseits aber
auch wegen der Bodenverhältnisse, die die Erschließung in manchen
Bereichen unverhältnismäßig verteuern. Dieter Bieber kümmert sich
maßgeblich um diese Problematik, einen Aufstellungsbeschluß für
die Ausweisung neuer Flächen hat der Rat im Dezember 2019 schon
gefasst.



In
Sachen Vorranggebiet für Windenergie hat die Gemeinde im letzten
Jahr das Einvernehmen mit den Planungen hergestellt. Wenn die
Energiewende gelingen soll, sind Planungszeiten wie hier im Bereich
des Großraumverbandes aber völlig indiskutabel.


Peter
Grüneweg konnte sodann von Entwicklungen am Freibad berichten und
bedankte sich bei allen freiwilligen Helfern. Auch über die Nutzung
des Dorfbusses gab es nur positives zu berichten, hier geht ein
großer Dank an Familie Pagel.


Samtgemeindebürgermeister
Andreas Taebel konnte über die Eröffnung der Krippe in Steinhorst
berichten und mit dem Hinweis auf die von der Samtgemeinde in
Steinhorst vorgehaltene Infrastruktur mit Schule, Kita, Krippe und
Feuerwehrhaus neben der allgemeinen Verwaltungsleistung gelang eine
Relativierung der Höhe der Samtgemeindeumlage.


In
der zweiten Hälfte der Bürgerversammlung kam dann ein sehr
aktuelles Thema zur Sprache, die Straßenausbaubeiträge. Herr
Friedhelm Hüsing stellte im Rahmen eines Impulsvortrages die
Problematik und die rechtlichen Möglichkeiten dar und stellte die
Frage an den Rat, ob nicht die Ausbaubeiträge durch eine Erhöhung
der Grundsteuer B um dann 160 Punkte ersetzt werden können.


Klaus-Hinrich
Singer legte den Stand der Diskussionen im Rat dar: Das Land
Niedersachsen hat durch die Einführung der „Wiederkehrenden
Beiträge“ ein Instrument geschaffen, welches von keiner einzigen
Kommune in Niedersachsen eingeführt wurde, weil eine rechtssichere
Umsetzung schlicht nicht möglich ist. Die völlige Abschaffung der
Anliegerbeiträge ohne Gegenfinanzierung hält kein Ratsmitglied für
verantwortbar, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde
fundamental in Frage gestellt wäre. Geprüft werden hinsichtlich der
rechtlichen Zulässigkeit soll eine Variante, die die Höhe der
Anliegerbeiträge erheblich reduziert, beispielsweise durch eine
Übernahme eines Vorweganteils des beitragsfähigen Aufwand seitens
der Gemeinde bei gleichzeitiger Erhöhung der dann aber beiden
Grundsteuerarten. Der Rat der Gemeinde ist offen für zielführende
Beiträge aller Art zu dieser Thematik, gefunden werden soll eine
Lösung die dann für einen langen Zeitraum gelten kann, weil jeder
Systemwechsel neue Ungerechtigkeiten nach sich zieht. 

Harald
Mundil legte dar, daß die Gemeinden sich seitens des Landes
Niedersachsen allein gelassen fühlen und bekräftigte, daß eine
rechtssichere Lösung gefunden werde müsse, die es der Gemeinde
ermögliche, auch in Zukunft noch die Attraktivität des Wohnortes
für die Bürger hochzuhalten.


Jutta
Rißmann übergab für die IGS jeweils 500 € an die
Jugendfeuerwehr, den Förderverein an der Grundschule und an den
Spielmannszug. Hierbei handelt es sich um den Überschuss des
Weihnachtmarktes. Alle Institutionen haben konkrete Vorhaben mit dem
Geld. Timo Labion nutzte die Gelegenheit, um für Nachwuchs für die
Jugendfeuerwehr zu werben. Ein jeder kann auf Hilfe angewiesen sein,
das System der Freiwilligen Feuerwehr funktioniert aber nur, wenn
sich auch sehr viele einbringen und Nachwuchs ist dafür zwingend
erforderlich.


Dem
Bürgermeister blieb dann noch, sich bei allen ehrenamtlichen Helfern
und bei den Mitarbeitern zu bedanken. Nur durch Zusammenarbeit läßt
sich ein intaktes Dorfleben gestalten.


Nach
über zwei Stunden konstruktiven Austausches kam dann die Koschale
auf den Tisch, wobei in vielen Runden noch eine Nachbereitung des
Gehörten erfolgte. Einige sollen dann weit nach Mitternacht den
Heimweg angetreten haben….






Klaus-Hinrich
Singer

 

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