Verordnung zum Entfernen von Laub auf den öffentlichen Fußwegen

Steinhorster Wappen

Aus gegebenen Anlass einige Zeilen:

Wer muß das Laub auf öffentlichen Fußwegen entfernen?
Immer wieder gehen die Meinungen auseinander, wer ist für
das Laub vom Nachbarn oder von den
Bäumen der Gemeinde zuständig.

Das wichtigste vorweg:

Kaum hat der Herbst Einzug erhalten, stellen sich viele Anwohner die Frage: Wohin mit dem ganzen Herbstlaub und wer ist überhaupt zuständig? Grundsätzlich gilt, dass sich Anwohner selbst darum kümmern müssen, dass der Gehweg vor ihrem Grundstück frei ist. Der NDR schreibt dazu, dass „laut Straßenreinigungssatzung der Kommunen die Reinigungspflicht in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern auferlegt wird”. Demnach müssen sich Anwohner also selbstständig um Laub auf Gehwegen und Flächen direkt vor ihrem Grundstück kümmern.
Wer sich nicht um die Laubentsorgung kümmert, riskiert ein Bußgeld.

Quelle: rnd.de – Laub

Dazu gibt es einige Gerichtsurteile u.a.:
Laub vom Nachbarn oder Straßenbäumen
Vom Nachbargrundstück herüber fallendes oder -wehendes Laub muss hingenommen werden, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dementsprechend ist es auch mit zu beseitigen. (Amtsgericht München, Az. 114 C 31118/12; Oberlandesgericht Hamm, Az. 5 U 116/08) Gleiches gilt auch, wenn das Laub von Straßenbäumen stammt, die eigentlich der Gemeinde gehören. Denn Kommunen dürfen die Straßenreinigungspflicht auf Anlieger übertragen. (Verwaltungsgericht Lüneburg, Az. 5 A 34/07)
Quelle: http://finanzwertig.de

Ortsrecht der Samtgemeinde Hankensbüttel:
zu finden unter: Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

Zum Schluß noch eine Anmerkung:
Wir in der Gemeinde Steinhorst, haben einen Platz wo die Bürger der Gemeinde Steinhorst, ihren Rasenschnitt und Laub gegen eine Gebühr abfahren können. Das ist in vielen anderen Gemeinden nicht der Fall. Zum Beispiel die Gemeinde Hankensbüttel hatte am 13. November einen 2. Laubtag, wo die Bürger von dort die Möglichkeit hatten, in der Zeit von 9 – 14 Uhr ihr Laub anzuliefern.

Es wäre nett, wenn jeder der dort seine Laub -und Gartenabfälle auf dem Anhänger
so sichert, dass nichts herunterfallen kann.

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