Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Steinhorst,
ich möchte Ihnen nun einen kurzen Einblick in die Haushaltslage der Gemeinde Steinhorst für das Jahr 2022 geben.
Der Haushaltsplan für 2022 sieht Einnahmen in Höhe von 1.409.700 € und Ausgabe in Höhe von 1.965.100 € vor, daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 555.400 €.
Wir werden folgende Umlagen abführen: Kreisumlage: 444.800 €, Samtgemeindeumlage: 804.700 € und Gewerbesteuerumlage 28.000 €.
Die Rücklagen der Gemeinde Steinhorst sind nun aufgebraucht und wir benötigen für das laufende Haushaltsjahr neue Darlehen und werden auch Liquiditätskredite in einem höheren Umfang wie in der Vergangenheit in Anspruch nehmen. Wir starten in 2022 mit einem Schuldenstand von 50.645 € und werden das Jahr vermutlich mit Schulden in Höhe von 1.355.770 € zzgl. 1.200.000 € Liquiditätskredite abschließen.
Kurze Erläuterung: Darlehen werden für Investive Maßnahmen aufgenommen und Liquiditätskredite für laufende Angelegenheiten z.B. Unterhaltungsmaßnahmen.
Ende letzten Jahres haben wir als Gemeinde erstmals die Information erhalten, dass wir mit einer erheblichen Gewerbesteuerrückzahlung für das Jahr 2007 rechnen dürfen. Da sich bei Steuerrückzahlungen nicht im Entferntesten um eine Investition handelt, wird diese sehr hohe 6-stellige Summe über Liquiditätskredite zu begleichen sein. Durch eine fehlerhafte Veranlagung der Finanzbehörden muss die Gemeinde Steinhorst nun alleine knapp 200.000 € Prozesszinsen zahlen. Wir sind hier gemeinsam mit der Samtgemeinde Hankensbüttel dabei, die Rückzahlung zu prüfen. Diese doch in Summe etwas mehr als 900.000 € stellen doch eine erhebliche Mehrbelastung für unseren Haushalt dar.
Kommen wir nun zu den Investitionen, dies sind Aufwendungen, die uns in der Gemeinde einen zukünftigen Nutzen stiften werden. Man kann für 2021 wohl den Bau unseres neuen Ärztehauses als prominentesten Vertreter von Investitionen nennen. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme beliefen sich bisher auf 692.289 €
Wir planen in 2022 folgende Investitionen(Auszug):
- Neubau Lachteweg – (380.000 €)
- Erneuerung Regenwasserkanal Metzinger Straße (338.000 €)
- Erneuerung Regenwasserkanal und Fahrbahn Kienrathweg (254.000 €)
- Neuer Rasentraktor Bauhof (20.000 €)
- Einbau Chlorgasanlage Freibad inkl. Schuppen Sanierung (25.000 €)
- Behindertengerechter Umbau Bushaltestellen Metzinger Str. / Bahnhofsstraße und Lüsche 200.000 €)
- Beleuchtung Fußweg durch den Brauel (16.000 €)
- Ergänzung fehlender Beleuchtung Im Peckhop zwischen Ecke Fontaneweg und Bahn (5.000 €)
Es wird auch in diesem Jahr wieder umfangreiche Zuschüsse geben, z.B. beim Lachteweg und beim Umbau der Bushaltestellen. So können wir auch bei weniger guter Kassenlage Investitionen in die Infrastruktur unserer schönen Gemeinde vornehmen.
Wir haben zusätzlich Möglichkeiten im Stellenplan geschaffen um eine neue Halbtagskraft für den Bauhof einstellen zu können sowie zwei neue Minijobs – einen als Hausmeister für das Ärztehaus und einen für die Betreuung des Badebetriebes im Freibad.
Selbstverständlich unterstützen und fördern wir auch in diesem unsere Vereine und Ehrenamtlichen der Gemeinde in einem entsprechenden Rahmen, dies ist ebenso wie der Erhalt unseres Freibades im Haushalt abgesichert. Allerdings haben wir uns im Rat nach intensiver Beratung dazu entschlossen das Bauherren Kindergeld, den sogenannten „Kinderbonus“ zum 28.02.2022 auslaufen zu lassen, da zum einen die Grundlage für die damalige Einführung der freiwilligen Zahlung nicht mehr gegeben ist, nämlich schleppender Absatz von freiem Bauland sowie zahlreicher Immobilienleerstand und zum anderen die Haushaltslage der Gemeinde solche Zahlungen derzeit auch nicht erlauben.
Wir haben vor, trotz angespannter Haushaltslage, in der Gemeinde Steinhorst einiges zu Bewegen und das dürfen Sie wie in der Vergangenheit auch von uns erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Trunkwalter
Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Soziales, Jugend, Sport, Wirtschaft und Fremdenverkehr.